Pressemitteilung: LKA-Übergriff auf Jugendverband der Linkspartei

"Kölle Alaaf beim LKA - Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des Protestes

Kriminalisierung des Protests gegen Nazis ist nicht hinnehmbar, erklärt der BundessprecherInnenrat von Linksjugend ['solid] angesichts von Untersuchungen einer haltlosen anonymen Anzeige durch das Landeskriminalamt Berlin.

Am 19./20 September konnte der RassistInnenkongress in Köln dank erfolgreicher Proteste verhindert werden. Wir haben gerne Busse nach Köln gestellt, viele AntifaschistInnen aus Berlin
und anderswo haben das Angebot genutzt.

Schon vor Ort wurden Protestierende durch die Polizei eingeschüchtert, anreisende Busse wurden kontrolliert und aufgehalten. Beim Protest selbst wurden mehrere Einkesselungen der Polizei bis in den späten Abend ohne erkennbaren Grund aufrecht erhalten.

Dass jetzt eine juristische Verfolgung der Demonstranten einsetzen soll, halten wir für problematisch und demokratiegefährdend.

Ein Beispiel: Gegen Personen im Umfeld des Asta der Uni Köln und gegen die „PDS Jugend" liegt eine anonyme Anzeige wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die von Beamten des LKAs trotz offensichtlicher Absurdität und ohne fundierten Beleg weiter verfolgt wird.
Als Grundlage für die Anzeige und deren Überprüfung dienen dem LKA lediglich einige Zitate aus Aufrufen und Zeitungstexten. Publikation oder VerfasserIn sind jedoch unbenannt. Aus diesem Grund bekam die Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke sowie der parteinahe Jugendverbandes Linksjugend ['solid] Besuch von zwei BeamtInnen des LKA Berlin, die gerne die Materialien mit den in der anonymen Anzeige zitierten Sätzen vergleichen wollten. Eine schon an sich unangemessene Reaktion. Die BeamtInnen mussten unverrichteter Dinge wieder gehen und das LKA muss seine Anfrag nun schriftlich vornehmen. Im Zusammenhang mit dem polizeilichen Vorgehen rund um den RassistInnenkongress in Köln verstehen wir den „Hausbesuch" des LKAs in unseren Geschäftsräumen, trotz aller Gastfreundschaft als Übergriff auf unsere politische Arbeit und den Versuch antifaschistisches Engagement zu unterdrücken.

Wir verwehren uns gegen dieses Vorgehen und protestieren gegen das Ernstnehmen von offensichtlichem Denunziantentum. Wir fordern die umgehende Einstellung der juristischen Repression gegen antifaschistische AktivistInnen.

Die besondere Verfolgung von antifaschistischen Strukturen halten wir für einen schweren Fehler staatlicherseits. Diese verschobene Schwerpunktsetzung wird bei Polizeieinsätzen immer wieder deutlich. Wir stehen zur Formulierung "RassistInnenkongress wegputzen" und werden weiterhin zu zivilgesellschaftlichem Protest und zivilem Ungehorsam gegen neofaschistische Strukturen aufrufen.

Der BundessprecherInnenrat Linksjugend ['solid]"


unglaublich was so passieren kann ...
Alles Liebe und mit antifaschistischen Grüßen, Maze.

~ music: Staind - Believe (Radio)
~ mood: verärgert, gelangweilt ...